PD-REG 3 Kontrollbüro/Kantonale Fremdenpolizei/Einwohnerdienste, Abteilung Internationale Kundschaft, 1900 (ca.)-2004 (Fonds)

Archivplan-Kontext

 

Identifikation:

Signatur:PD-REG 3
Titel:Kontrollbüro/Kantonale Fremdenpolizei/Einwohnerdienste, Abteilung Internationale Kundschaft
Entstehungszeitraum:ca. 1900 - 2004
Verzeichnungsstufe:Fonds
 

Kontext:

Aktenbildner/Provenienz (Link): Bevölkerungsdienste und Migration (Basel)
Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben:Kantonale Fremdenpolizei/Einwohnerdienste

Das kantonale Aufenthaltsgesetz bezeichnet die Einwohnerdienste zur zuständigen Behörde für Anmeldungen.Sie sind die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde im Sinne von Artikel 15 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG 1931).

1998 wies die Schweiz einen ausländischen Bevölkerungsanteil von gut 19 Prozent aus. Dabei handelt es sich um Personen, die in der Schweiz geboren wurden oder illegal über die grüne Grenze hergekommen waren oder als Saisoniers in der Schweiz arbeiteten und so fort. Die Verteilung der ausländischen Bevölkerung innerhalb der Schweiz ist sehr ungleichmässig, so wies Basel im genannten Jahr einen Anteil von 27 Prozent auf, in einzelnen Quartieren betrug er über 40 Prozent.

Bis zum Ersten Weltkrieg bestimmten die Kantone allein über ihr Niederlassungsrecht. Dieses handhabten sie gemäss der damals noch allgemein in Westeuropa geltenden Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit. 1910 wies die Schweiz einen Ausländeranteil von rund 15 Prozent auf, es war jedoch kein Thema, diesen Anteil mit fremdenpolizeilichen Mitteln planmässig einzudämmen. Erst als der Krieg 1917 seinen Höhepunkt erreichte, schritt der Bundesrat auf Anstoss der Polizeidirektorenkonferenz ein und erliess eine erste Verordnung mit vom Bund (EJPD, Zentralstelle für Fremdenpolizei) kontrollierten rigiden Einreise- und Aufenthaltsbedingungen. Damit waren die wesentlichen Strukturen institutioneller und materiell-rechtlicher Art gelegt, die für den späteren Ausbau einer eidgenössischen Fremdenpolizei grundlegend waren.

Nach dem Krieg führten die Verordnungen von 1919 zunächst zu vereinfachten Kontrollvorschriften und 1921 schliesslich wiederum zu einer weitgehenden Alleinkompetenz der Kantone, die aber durch ein Vetorecht des Bundes bei Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen stark eingeschränkt war. Ziel der Bundesbehörden war, die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr vom Zudrang abhängig zu machen, sondern es sollte künftig nach der Aufnahmefähigkeit des Landes reguliert werden. Mit der Annahme von Artikel 69ter der Bundesverfassung in der Volksabstimmung vom 25. 10. 1925 erhielt der Bund die Gesetzeskompetenz über die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von ausländischen Personen. Ein entsprechendes Gesetz wurde 1931 verabschiedet.
Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer ging bis 1939 auf unter fünf Prozent zurück. Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und 1960 verdoppelte sich der Ausländeranteil und stieg bis 1970 auf sechzehn Prozent an.
Zur Asylgesetzgebung

Die sich traditionell als Asylland darstellende Schweiz kennt erst seit dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 ein bundesgesetzlich verankertes Asylrecht. Bis dahin herrschte in diesem Bereich eine weitgehende Zersplitterung der anwendbaren Erlasse und Einzelbestimmungen, die oft nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsstufe oder gar bloss durch departementale Richtlinien fixiert waren. Stets herrschte dabei die Maxime vor, die Schweiz sei lediglich ein Transitland und Flüchtlinge seien zur Weiterreise verpflichtet, sobald es die Verhältnisse erlaubten. Dennoch wurde immer wieder bedrohten Menschen Dauerasyl in der Schweiz gewährt.

Das Verhältnis von Bund und Kantonen zu Asylsuchenden wurde seit den 1930er Jahren im wesentlichen über das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 respektive vom 8. Oktober 1948 geregelt, d.h. Asylsuchende hatten sich den ordentlichen fremdenpolizeilichen Verfahrensregeln zu unterziehen, was gerade für Schriftenlose oft problematisch war. Zudem besass der Bund mit dem seit 1925 geltenden Artikel 69ter der Bundesverfassung das endgültige Entscheidungsrecht bei der Verweigerung von Asyl; de facto - und unbestrittenermassen - wurde ihm damit auch die direkte Kompetenz zur Asylgewährung übertragen. So wurde in der Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer von 1948 stipuliert, dass einem Ausländer, der glaubhaft machen kann, er sei bedroht, Asyl gewährt werden kann, indem der Bund den Kanton zur Aufnahme dieser Person verpflichtet. Eine Mitwirkung der Kantone konnte allerdings nur durch finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kantone und Hilfswerke erreicht werden (vgl. die Bundesbeschlüsse über Beiträge des Bundes an die Unterstützung von Flüchtlingen). Demnach bestanden die Eckpfeiler des Asylgesetzes, das zweistufige Verfahren und die finanzielle Beihilfe des Bundes, schon vor 1981.

Mit dem neuen Gesetz, das die Aufnahme und Rechtsstellung von Zivilflüchtlingen festlegt, wurde ein genau geregeltes Verfahren bei der Bearbeitung von Asylgesuchen institutionalisiert. Dieses beruht darauf, dass die vier Empfangsstellen in Basel, Chiasso, Genf und Kreuzlingen (oder Auslandvertretungen) Asylgesuche entgegennehmen und den Sachverhalt abklären. Die Asylbewerber werden daraufhin von den Kantonen zu einer ausführlichen Befragung aufgeboten, während das zuständige Bundesamt, nach erneuter Anhörung der Betroffenen, über das Gesuch entscheidet. Obwohl das Asylgesetz und die entsprechende Verordnung seit 1983 schon mehreren Revisionen unterzogen wurden, änderte sich an der Aufgabenteilung nichts, sieht man davon ab, dass die Erstbefragung im Kanton eine immer entscheidendere Schlüsselstellung einnimmt. (Stichwort: Beschleunigtes Verfahren 88).

Dieses Prozedere findet administrativ folgenden Niederschlag: Über ein und dieselbe Person werden sowohl bei den kantonalen als auch bei den eidgenössischen Stellen Personendossiers angelegt, die in den Grundzügen miteinander übereinstimmen. Spezifische kantonale Akten hingegen sind Arbeits- und Verlängerungsgesuche, Gesuche um Kantonswechsel oder um Umwandlung in eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung.
 

Zugangs- und Benutzungsbedingungen:

Rechtsstatus:Eigentum des Staatsarchivs Basel-Stadt
Zugangsbestimmungen:Es gelten die allgemeinen Benutzungsbestimmungen des Staatsarchivs Basel-Stadt.
 

Sachverwandte Unterlagen:

Veröffentlichungen:Peter Max Gutzwiller, Urs L. Baumgartner, Schweizerisches Ausländerrecht. Die Rechtsstellung der Ausländer in der Schweiz, Basel 1997.

Uriel Gast, Von der Kontrolle zur Abwehr. Die eidgenössiche Fremdenpolizei im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft 1915-1933, Zürich 1997.

Die Schweiz und die Fremden. 1798-1848-1998. Begleitheft zur Ausstellung. Basel 1998.

Georg Kreis, Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996.
 

Kontrolle:

Erschliessungsgrad:Detailliert
Aufnahmedatum:08.06.1999
Revisionsdatum:05.01.2004
 

Deskriptoren

Einträge:  Kantonale Fremdenpolizei (Personenbegriffe\)
  Einwohnerdienste (Personenbegriffe\)
  Kontrollbüro (Personenbegriffe\)
 

Verwandte Verzeichnungseinheiten

Verwandte Verzeichnungseinheiten:Verwandte VE in scopeArchiv:
PD-REG 14 Kontrollbüro: Einwohnerkontrolle, 1817-2003 (Fonds)
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.2034
Erforderliche Bewilligung:Gemäss Archivgesetz BS
Physische Benützbarkeit:uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Oeffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:http://query.staatsarchiv.bs.ch/query/detail.aspx?ID=79936
 
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